Die Entscheidung
Ja, in der Regel. Der BGH hat entschieden, dass der Halter die erforderlichen Abschleppkosten erstatten muss, auch wenn er das Fahrzeug nicht selbst abgestellt hat (Urteil vom 11.03.2016, V ZR 102/15). Wer unbefugt auf einem Privatgrundstück parkt, begeht verbotene Eigenmacht. Dafür ist nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter verantwortlich. Das gilt auch, wenn nur eine Bedingung wie die Höchstparkdauer überschritten wurde.
Was zu zahlen ist
- Nur die erforderlichen Kosten. Im entschiedenen Fall gab es statt der vereinbarten 219,50 € nur die als ortsüblich angesehenen 130 € für Abschleppen und Vorbereitung.
- Keine Kosten der Halterabfrage, jedenfalls wenn der Halter ohnehin wusste, wo sein Fahrzeug steht.
- Kein Schadensersatz, wenn der Halter das Fahrzeug nicht selbst falsch abgestellt hat. Er schuldet dann nur den Aufwendungsersatz.
Unser Rat
Zahlen Sie überhöhte Pauschalen nicht ungeprüft. Ob die Beschilderung eindeutig war, ob überhaupt abgeschleppt werden durfte und ob der Betrag ortsüblich ist, lässt sich prüfen. Melden Sie sich bei uns, bevor Sie zahlen oder ein Inkassobüro beauftragt wird.