Referenzwerkstatt und Markenwerkstatt
BGH, Urteil vom 20.10.2009, VI ZR 53/09. Der Geschädigte darf grundsätzlich die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Verweist die Versicherung auf eine günstigere Werkstatt, muss sie darlegen und beweisen, dass dort gleichwertig repariert wird. Sonderkonditionen der Versicherung zählen nicht. Bei Fahrzeugen bis drei Jahre oder mit lückenloser Wartung in der Markenwerkstatt ist ein Verweis regelmäßig unzumutbar.
Entfernung zur Referenzwerkstatt in München
AG München, Urteil vom 25.02.2019, 336 C 19583/18: 17,8 km Fahrt durch das Münchner Stadtgebiet unzumutbar.
AG München, Urteil vom 17.05.2019, 345 C 4418/19: 20 km unzumutbar.
AG München, Urteil vom 06.06.2019, 334 C 50/19: 21,1 km unzumutbar.
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
AG München, Endurteil vom 10.08.2018, 342 C 23638/17. Fallen bei einer Reparatur ortsüblich UPE-Aufschläge und Verbringungskosten an, sind sie auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen. Ein Verweis auf eine Werkstatt, die diese Kosten nicht berechnet, ist nach dieser Entscheidung nicht möglich.
Aber: OLG München, Urteil vom 24.03.2021, 10 U 6761/19. Berechnen die meisten Markenwerkstätten im Umkreis von 20 km keine UPE-Aufschläge, sind sie bei fiktiver Abrechnung nicht zu ersetzen. Kosten einer Beilackierung bei einer Effektlackierung sind dagegen auch fiktiv ersatzfähig. Es kommt also auf die Verhältnisse vor Ort an.
Werkstattrisiko
BGH, Urteil vom 16.01.2024, VI ZR 253/22. Das Risiko, dass eine Werkstatt überhöht oder nicht erforderlich abrechnet, trägt grundsätzlich der Schädiger, wenn der Geschädigte das nicht erkennen konnte. Hat der Geschädigte die Rechnung nicht bezahlt, kann er Zahlung an die Werkstatt verlangen.
Sachverständigenrisiko
BGH, Urteil vom 12.03.2024, VI ZR 280/22. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen. Bei unbezahlter Rechnung kann der Geschädigte Zahlung an den Sachverständigen verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung seiner etwaigen Ansprüche gegen ihn. Ein Sachverständiger, der sich den Anspruch hat abtreten lassen, kann sich darauf nicht berufen.
Merkantile Wertminderung
BGH, Urteil vom 16.07.2024, VI ZR 188/22 (sowie VI ZR 205/23, VI ZR 239/23, VI ZR 243/23). Der merkantile Minderwert ist auf Grundlage des Nettoverkaufspreises zu schätzen. Er ist unabhängig davon zu ersetzen, ob und wie der Geschädigte reparieren lässt.
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.04.2016, 7 U 34/15. Eine allgemein anerkannte Berechnungsmethode gibt es nicht. Eine auf den Einzelfall gestützte Schätzung geht tabellarischen Formeln vor.
Totalschaden und 130-Prozent-Grenze
BGH, Urteile vom 15.02.2005, VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04. Reparaturkosten bis 30 % über dem Wiederbeschaffungswert sind zu ersetzen, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht in dem Umfang repariert wird, den der Sachverständige seiner Kalkulation zugrunde gelegt hat. Andernfalls bleibt es beim Wiederbeschaffungsaufwand.
BGH, Beschluss vom 18.11.2008, VI ZB 22/08. Lässt der Geschädigte vollständig und fachgerecht reparieren, wird der Anspruch auf die Reparaturkosten nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.
BGH, Urteil vom 03.03.2009, VI ZR 100/08. Ob die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel anhand der Bruttoreparaturkosten zu beurteilen.
Fiktive Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert
BGH, Urteil vom 29.04.2003, VI ZR 393/02. Liegen die geschätzten Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert, kann der Geschädigte sie ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug weiter nutzt. Auf die Qualität einer Reparatur kommt es dann nicht an.
BGH, Urteil vom 23.11.2010, VI ZR 35/10. Die Weiternutzung muss in der Regel mindestens sechs Monate dauern, und das Fahrzeug ist dafür, falls nötig, verkehrssicher (teil-)reparieren zu lassen. Wer vorher repariert, rechnet die konkret angefallenen Kosten ab.
Restwert
BGH, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 673/15. Wer sein Fahrzeug zu dem Restwert verkauft, den sein Gutachter auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat, handelt wirtschaftlich. Er muss weder Internet-Restwertbörsen nutzen noch abwarten, bis die Versicherung ein höheres Angebot vorlegt.
OLG München, Urteil vom 09.09.2016, 10 U 1073/16. Nutzt der Geschädigte das total beschädigte Fahrzeug weiter, ist bei fiktiver Abrechnung der regionale Restwert aus dem Gutachten abzuziehen, nicht ein höheres Angebot der Versicherung.
Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung
OLG München, Urteil vom 24.03.2021, 10 U 6761/19. Nutzungsausfall gibt es auch bei fiktiver Abrechnung, und zwar für die Zeit bis zum Gutachten, eine angemessene Überlegungsfrist und die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer. Maßgeblich ist, dass der Nutzungsausfall tatsächlich fühlbar war.
Zahlung statt Freistellung
AG Kaiserslautern, Urteil vom 23.09.2014, 11 C 895/14. Verweigert die Versicherung die Zahlung ernsthaft und endgültig, wandelt sich der Anspruch auf Freistellung von Gutachter- oder Anwaltskosten in einen Zahlungsanspruch um (§ 250 BGB). Der Geschädigte muss die Rechnung dafür nicht erst selbst bezahlt haben.
Unfall mit einem ausländischen Versicherer
EuGH, Urteil vom 13.12.2007, C-463/06 (Odenbreit), und BGH, Urteil vom 06.05.2008, VI ZR 200/05. Wer in einem EU-Staat wohnt, kann den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners aus einem anderen EU-Staat direkt an seinem eigenen Wohnsitz verklagen.
EuGH, Urteil vom 10.10.2013, C-306/12 (Spedition Welter). Die Klage kann an den Schadenregulierungsbeauftragten zugestellt werden, den der ausländische Versicherer in Deutschland benannt hat.
Entscheidungen aus eigenen Verfahren
- ErfolgAG München, EndurteilSchäden in der Tiefgarage
Schadensersatz und Gutachterkosten zugesprochen, Kosten trägt die Versicherung.
3.224,44 € - ErfolgLG Berlin II, EndurteilWerklohn eines Kfz-Betriebs
Werklohn für Reparaturarbeiten in voller Höhe zugesprochen, Kosten trägt die Beklagte.
21.686,65 € - ErfolgAG München, EndurteilUnfallschaden und Gutachterkosten
Schaden, Gutachterhonorar zur Zahlung direkt an den Sachverständigen und Anwaltskosten zugesprochen, Kosten trägt die Versicherung.
5.138,90 € - ErfolgAG München, VersäumnisurteilUnfallschaden und Gutachterkosten
Schaden, Gutachterhonorar direkt an den Sachverständigen und Anwaltskosten zugesprochen.
4.704,15 € - ErfolgAG Starnberg, VersäumnisurteilFahrzeugschaden bei Montagearbeiten
Schaden, Gutachterhonorar direkt an den Sachverständigen und Anwaltskosten zugesprochen.
4.197,49 € - ErfolgAG Freising, EndurteilLinksabbieger-Unfall
Schaden, Gutachterhonorar direkt an den Sachverständigen und Anwaltskosten zugesprochen.
2.733,12 €
Weitere Entscheidungen und außergerichtliche Nachzahlungen finden Sie unter Ergebnisse aus der Praxis.
Hinweis: Gerichtsentscheidungen betreffen immer einen konkreten Fall, und die Rechtsprechung entwickelt sich weiter. Gerichte entscheiden vergleichbare Fragen auch unterschiedlich. Ob ein Urteil auf Ihren Fall passt, prüfen wir im Einzelnen.