Kann ich das Fahrverbot gegen eine höhere Geldbuße tauschen?

Einen Anspruch darauf gibt es nicht. Bei einer echten Härte oder einem Augenblicksversagen kann das Gericht aber vom Fahrverbot absehen und die Geldbuße erhöhen.

Gilt das Fahrverbot auch für das Mofa oder E-Bike?

Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge, also auch für Mofa, E-Scooter und schnelle S-Pedelecs, sofern es nicht auf bestimmte Fahrzeugarten beschränkt ist. Fahrräder und Pedelecs bis 25 km/h dürfen Sie weiter fahren.

Fahrverbot droht? Anwalt für Verkehrsrecht München

Q: Wann muss ich den Führerschein abgeben?

Grundsätzlich wird das Fahrverbot mit Rechtskraft wirksam. Die Viermonatsregelung gilt nur, wenn in den zwei Jahren vor der neuen Tat keine Entscheidung über ein Fahrverbot rechtskräftig geworden ist und eine solche Rechtskraft auch nicht bis zur Entscheidung über das neue Fahrverbot eintritt. Dann kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft liegen (§ 25 Abs. 2a StVG).

Fahrverbot? Diese Möglichkeiten gibt es.

Ein Monat ohne Führerschein kann für Pendler, Handwerker oder Taxifahrer existenzbedrohend sein. Es gibt mehrere Ansätze, ein Fahrverbot zu vermeiden oder abzumildern. Ob einer davon trägt, zeigt die Akte.

Rechtsanwalt Phoenix MinnemannIhr Verteidiger gegen das Fahrverbot

Wann ein Fahrverbot droht

Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerorts oder 41 km/h außerorts
zweimal mindestens 26 km/h zu schnell innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheids
qualifizierter Rotlichtverstoß, also nach mehr als einer Sekunde Rot
Abstandsverstöße bei mehr als 100 km/h, wenn der Abstand weniger als drei Zehntel des halben Tachowerts beträgt
Alkohol ab 0,5 Promille (0,25 mg/l Atemalkohol) oder Drogen am Steuer; bei Cannabis gilt ein THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml
keine Rettungsgasse gebildet oder die Rettungsgasse unerlaubt genutzt
beharrliche Pflichtverletzung, etwa wiederholte Verstöße in kurzer Zeit

Ab 1,1 Promille oder bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen ist es eine Straftat. Dann droht nicht nur ein Fahrverbot, sondern die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Ein Fahrverbot ist nicht dasselbe wie die Entziehung der Fahrerlaubnis. Nach Ablauf bekommen Sie Ihren Führerschein zurück, ohne neue Prüfung.

So lässt sich ein Fahrverbot verhindern oder abmildern

Den Vorwurf angreifen

Fehler bei Messung, Beschilderung oder Fahreridentifizierung können zur Einstellung führen. Dafür brauchen wir die vollständige Akte.

Absehen vom Fahrverbot

Würde ein Fahrverbot Ihre berufliche Existenz gefährden, etwa als Berufskraftfahrer, Taxifahrer oder Selbstständiger ohne Alternative, kann das Gericht davon absehen und stattdessen die Geldbuße erhöhen. Das muss gut begründet und belegt sein.

Viermonatsfrist

Die Viermonatsregelung gilt nur, wenn in den zwei Jahren vor der neuen Tat keine Entscheidung über ein Fahrverbot rechtskräftig geworden ist und eine solche Rechtskraft auch nicht bis zur Entscheidung über das neue Fahrverbot eintritt. Dann kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft liegen (§ 25 Abs. 2a StVG).

Auch der Zeitpunkt lässt sich oft steuern: Solange über Einspruch und Verfahren noch nicht entschieden ist, wird das Fahrverbot nicht wirksam. Zusammen mit der Viermonatsfrist können wir den Beginn häufig so legen, dass er in den Urlaub oder eine ruhigere Phase fällt.

Lange Verfahrensdauer

Liegt der Verstoß sehr lange zurück, kann der Zweck eines Fahrverbots entfallen sein. Auch das prüfen wir.