Die Entscheidung von 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) entschieden: Betroffene im Bußgeldverfahren haben aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Informationen, die nicht in der Bußgeldakte liegen, aber bei der Behörde vorhanden sind. Dazu können etwa die Messdatei, die Lebensakte des Messgeräts oder die Bedienungsanleitung gehören. Voraussetzung ist, dass die Informationen für die Verteidigung erkennbar von Bedeutung sein können.
Wichtig: rechtzeitig beantragen
Der Zugang muss im Bußgeldverfahren rechtzeitig verlangt werden, in der Regel schon gegenüber der Behörde und jedenfalls vor der Hauptverhandlung. Wer erst im Rechtsmittel rügt, dass er keine Einsicht hatte, kommt damit meist nicht mehr durch.
Keine Pflicht zur Speicherung
2023 hat das Bundesverfassungsgericht ergänzt, dass Messgeräte keine sogenannten Rohmessdaten speichern müssen (Beschluss vom 20.06.2023, 2 BvR 1167/20). Der Anspruch richtet sich also auf vorhandene Daten, nicht auf Daten, die nie erhoben wurden.
Was wir tun
- Wir legen fristgerecht Einspruch ein und beantragen Akteneinsicht.
- Wir fordern die Messunterlagen an, die für Ihren Fall wichtig sein können.
- Bei Bedarf lassen wir die Messung durch einen Sachverständigen prüfen. Die Kosten besprechen wir vorher, mit Rechtsschutz übernimmt sie in der Regel Ihre Versicherung.
Beachten Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen. Mehr unter Bußgeldbescheid und Einspruch.