Die Entscheidungen
Mit mehreren Urteilen vom 16.07.2024 (unter anderem VI ZR 188/22) hat der BGH entschieden, dass der merkantile Minderwert auf Grundlage des Nettoverkaufspreises zu schätzen ist, also ohne Umsatzsteuer.
Was das praktisch heißt
- Die Wertminderung steht Ihnen unabhängig davon zu, ob und wo Sie reparieren lassen.
- Grundlage ist eine Schätzung im Einzelfall, meist im Gutachten. Eine allgemein verbindliche Formel gibt es nicht (OLG Frankfurt, 7 U 34/15).
- Pauschale Halbierungen ohne Begründung halten einer Prüfung oft nicht stand.
In unserem Beispielfall hatte die Versicherung die Wertminderung von 4.500 € pauschal auf die Hälfte gekürzt. Nach unserer Stellungnahme zahlte sie die fehlenden 2.250 € nach.