Die Grundlage
Im Bußgeldverfahren regelt § 52 OWiG die Wiedereinsetzung, im Strafverfahren, etwa beim Strafbefehl, gelten die §§ 44 ff. StPO direkt. Voraussetzung ist immer, dass die Frist ohne Verschulden versäumt wurde.
Nur eine Woche Zeit
Der Antrag muss innerhalb von einer Woche gestellt werden, nachdem das Hindernis weggefallen ist (§ 45 StPO), also etwa eine Woche nach der Rückkehr aus dem Urlaub oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus. Innerhalb derselben Woche muss auch der versäumte Einspruch selbst nachgeholt werden. Wer erst nach zehn Tagen reagiert, hat meist auch die zweite Chance verspielt.
Typische Gründe, die anerkannt werden
- Urlaub oder Dienstreise: Wer nur vorübergehend abwesend ist, muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen für die Post treffen. Landet der Bescheid während einer üblichen Urlaubsreise im Briefkasten, ist das in der Regel kein Verschulden.
- Plötzliche Krankheit oder Krankenhausaufenthalt, auch noch am letzten Tag der Frist. Fristen dürfen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden.
- Ungewöhnlich lange Postlaufzeit eines rechtzeitig abgeschickten Einspruchs.
- Fehlende oder falsche Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid.
Was nicht reicht
Vergessen, eine falsch notierte Frist oder „keine Zeit gehabt“ genügen nicht. Auch wer ahnt, dass ein Bescheid kommt, etwa nach einem Anhörungsbogen, muss sich darauf einstellen, wenn er länger weg ist.
Glaubhaft machen
Die Gründe müssen im Antrag glaubhaft gemacht werden, zum Beispiel mit Buchungsbestätigung, Flugticket, ärztlichem Attest oder einer eidesstattlichen Versicherung. Ohne Belege wird der Antrag meist abgelehnt.
Und wenn der Anwalt die Frist versäumt?
Im Bußgeld- und Strafverfahren wird Ihnen ein Fristversäumnis Ihres Verteidigers grundsätzlich nicht zugerechnet, wenn Sie ihn rechtzeitig beauftragt haben. Das ist ein wichtiger Unterschied zum Zivilprozess.
Was wir tun
Melden Sie sich sofort, wenn Sie einen Bescheid zu spät entdeckt haben. Wir prüfen, ob die Zustellung überhaupt wirksam war, stellen den Wiedereinsetzungsantrag samt Belegen und legen gleichzeitig Einspruch ein. Zum Bußgeldbescheid · Zum Strafbefehl