Die 26-km/h-Regel
Wer innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen einer Überschreitung um mindestens 26 km/h erneut mindestens 26 km/h zu schnell fährt, bekommt in der Regel einen Monat Fahrverbot (§ 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV). Entscheidend ist der Zeitpunkt der Rechtskraft der ersten Entscheidung, nicht das Datum des ersten Verstoßes.
Praxistipp: Weil es auf die Rechtskraft ankommt, kann bei einem noch offenen ersten Verfahren der Zeitpunkt entscheidend sein. Das sollte geprüft werden, bevor man einen Bescheid einfach bezahlt.
Beharrliche Pflichtverletzung
Auch ohne die 26-km/h-Regel kann ein Fahrverbot drohen, wenn sich Verstöße in kurzer Zeit häufen. Die Gerichte sprechen dann von beharrlicher Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1 StVG). Maßgeblich sind Zahl, Art und zeitlicher Abstand der Voreintragungen.
Voreintragungen erhöhen das Bußgeld
Die Regelsätze im Bußgeldkatalog gelten für Ersttäter. Bei einschlägigen Voreintragungen dürfen Behörde und Gericht die Geldbuße erhöhen. Getilgte oder tilgungsreife Eintragungen dürfen dagegen nicht mehr zu Ihrem Nachteil verwertet werden.
Punkte und Tilgung
- Ordnungswidrigkeit mit 1 Punkt: Tilgung nach 2,5 Jahren
- Ordnungswidrigkeit mit 2 Punkten oder Straftat: nach 5 Jahren
- Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis: nach 10 Jahren
Die Frist läuft ab Rechtskraft. Danach bleibt die Eintragung noch ein Jahr gespeichert (Überliegefrist). Wird in dieser Zeit ein Verstoß bekannt, der vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wurde, kann er noch berücksichtigt werden.
Bei 8 Punkten ist der Führerschein weg
Bei 4 bis 5 Punkten folgt eine Ermahnung, bei 6 bis 7 Punkten eine Verwarnung, ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ein freiwilliges Fahreignungsseminar bringt einen Punkt Abzug, allerdings nur bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten und höchstens einmal in fünf Jahren.
Was wir tun
Wir fordern die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und die Akte an, prüfen Messung, Tilgungsfristen und Rechtskraftdaten und suchen den Weg mit den geringsten Folgen. Manchmal ist schon viel gewonnen, wenn ein Punkt rechtzeitig verfällt. Zum Fahrverbot · Zum Bußgeldbescheid